| Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Coder-World: |
| Stand: 21.07.2002 1. Allgemeines / Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle auch zukünftige Angebote, Vertragsbeziehungen, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen Coder-World ("Lieferer") und dem "Besteller", soweit dieser Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. Abweichende Bedingungen des jeweiligen Bestellers, die nicht ausdrücklich schriftlich vom Lieferer anerkannt werden, sind nicht Bestandteil dieser AGB. Auch Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. (2) Sollten die AGB des Lieferers geändert werden, so werden die neuen Bedingungen 6 Wochen nach deren Veröffentlichung auf der Webseite des Lieferers rechtswirksam in alle darauffolgenden Rechtsgeschäfte einbezogen, es sei denn, der Besteller erklärt schriftlich innerhalb dieser Frist seinen begründeten Widerspruch gegenüber dem Lieferer. 2. Angebote und Vertragsgegenstand (1) Die Angebote des Lieferers sind hinsichtlich der Leistungen, Menge, Lieferfrist und Nebenleistungen freibleibend und unverbindlich. (2) Technische Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten. (3) Bei Dienstleistungsverträgen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage als unverbindlicher Richtpreis bzw. Richttermin und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbare Termin- und Preisänderungen eintreten können. (4) Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Software und vereinbarter Zusatzleistungen. 3. Leistungsumfang (1) Der Kunde erwirbt vom Lieferer die in der Bestellung bezeichnete Software sowie die zusätzlich vereinbarten und schriftlich bestätigten Zusatzleistungen. (2) Auf Grund von Kundenvorgaben angebotene Software wird im Normalfall schriftlich bestätigt und nach schriftlicher Bestellung durch den Kunden erstellt. (3) In den Leistungen ist ein kostenloser Support per Email je nach Anwendungsfall bis zu 12 Monaten enthalten. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, die über den normalen Support per Email hinausgehen, so werden diese zusätzlichen Supportleistungen gesondert berechnet. 4. Installation (1) Die Installation von Software erfolgt durch den Kunden, soweit nichts anderes vereinbart wurde. 5. Preisstellung, Verpackung und Versand (1) Alle Preise sind Endpreise in Euro inkl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Die jeweils aktuellen Preise sind grundsätzlich die auf der Webseite des Lieferers zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Preiskorrekturen aufgrund von Tippfehlern oder Kalkulationsirrtümern behält sich der Lieferer vor. Alle Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ab Köln. (2) Anfallende Versand- und Verpackungskosten werden zusätzlich in Rechnung gestellt. 6. Lieferfristen (1) Die allgemeine Lieferfrist beträgt 5 Werktage. (2) Die Lieferfrist für Software nach Kundenvorgaben beträgt 60 Tage, höchstens jedoch 90 Tage nach Vereinbarung. (3) Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag des Zuganges der Bestellung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, sowie nicht vor Eingang einer vereinbarten Zahlung. (4) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand den Lagerort verlassen hat. (5) Bei Überschreitung der Lieferfrist ist der Besteller zur Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die mindestens 2 Wochen betragen muss. (6) Störungen im Geschäftsbetrieb des Lieferers, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, sowie Fälle von höherer Gewalt verlängern die Lieferfristen um die Dauer der Störung. (7) Ersatzansprüche des Kunden wegen Lieferverzug oder Unmöglichkeit der Lieferung innerhalb dieser zwei Wochen sind mit Ausnahme des reinen, nachgewiesenen Verzögerungsschadens ausgeschlossen. 7. Gefahrenübergang und Gewährleistung (1) Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware. (2) Offensichtliche Mängel der Ware oder von Leistungen müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich vorgebracht werden. (3) Nachweislich verborgene Mängel müssen nach ihrer Entdeckung innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich angezeigt werden. (4) Werden Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt und abgenommen. Damit erlöschen die entsprechenden Gewährleistungsrechte des Bestellers. (5) Schlägt die Durchführung von Gewährleistungsmaßnahmen innerhalb angemessener Zeit fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. (6) Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Besteller zu und sind nicht abtretbar. (7) Gewährleistungsarbeiten werden, soweit keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde, innerhalb der üblichen Arbeitszeit durchgeführt. (8) Für Mängel, die durch natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen beim Besteller entstehen, trifft den Lieferer keine Gewährleistungspflicht. 8. Haftungsbeschränkungen (1) Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen. (2) Der Lieferer haftet nicht für Schäden, die beim Besteller durch Fehlbenutzung der Rechenanlage oder mangelnde regelmäßige Absicherung der Daten in Form von Sicherungskopien entstehen. Der Lieferer haftet auch nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg und Schäden aus Ansprüchen Dritter, die sich nicht aus den Vertragsbeziehungen ergeben. 9. Zahlung bei Kauf und Wartung / Annahmeverweigerung (1) Soweit nicht anderes vereinbart, sind die Rechnungen des Lieferers sofort ohne Abzug fällig und durch Vorkasse zahlbar. (2) Wechsel werden nicht angenommen. (3) Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und können jederzeit zurückgegeben werden. In jedem Fall gelten Scheckhergaben erst nach Einlösung als Zahlung. (4) Bei Zahlungsverzug auch bei nicht eingelösten Schecks ist der Lieferer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (§ 247 BGB) zu berechnen. (5) Eine Aufrechnung ist außer bei vom Lieferer anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Besteller wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen. (6) Ist der Besteller mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist der Lieferer berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären und Schadenersatz statt der Leistung nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist zu verlangen. (7) Sobald der Nachweis der Zahlung erbracht wird, ist eine vorzeitige Softwareübergabe an den Besteller nur möglich, wenn dieser Gewerbetreibender, Unternehmer oder diesen gleichgestellt ist. 10. Eigentumsvorbehalt (1) Sämtliche vom Lieferer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Lieferers. Dies gilt auch für bedingte Forderungen. (2) Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum des Lieferers stehenden Waren sind vom Besteller unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Besteller. 11. Rücktritt (1) Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Bestellers ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit aufkommen lassen, ist der Lieferer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder noch austehende Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und dem Käufer eine angemessene Frist für die Leistung von Zahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Lieferer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und kann dem Besteller die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen und einen evtl. Schadensersatz fordern. (2) Der Besteller hat das Recht, jederzeit bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der bestellten Waren vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich. 13. Abtretbarkeit von Ansprüchen (1) Der Besteller ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten. 14. Datenschutz (1) Der Lieferer gibt personenbezogene Daten des Bestellers einschließlich der Haus- und E-Mail-Adresse nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner des Lieferes, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen, wie Deutsche Post oder Banken. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. (2) Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der personenbezogene Daten des Bestellers erfolgen ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). (3) Wenn der Besteller Auskünfte oder Informationen zur Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten wünscht oder eine erteilte Einwilligung widerrufen will, ist dies dem Lieferer per E-Mail an support@coder-world.de oder per Telefax 02203/921746 möglich. (4) Die Daten des Bestellers werden per SSL-Verschlüsselung an den Lieferer geschickt, wenn der Besteller dies bei der Bestellung gewählt hat. 15. Schlussbestimmungen (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien mit Ausnahme der besonderen Lizenzbestimmungen. (2) Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses. (3) Erfüllungsort ist Köln. Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, auch für Schecklagen, ist Köln, soweit nicht rechtlichen Vorschriften dem entgegen stehen. (4) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß der Vorschriften des Kaufrechts. (5) Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen. 16. Firmenangaben / Betreiberinformationen Stefan Gipper Coder-World Altenberger Str.24 51145 Köln Geschäftsführer: Stefan Gipper Webseite: http://www.coder-world.de E-Mail: support@coder-world.de Fax: 02203/921746 USt-Id-Nr: DE813425533 |